Aktuelles 01 Februar 2010

Zur Vermeidung von Missverständnissen oder Verwirrungen bezüglich privater Kopien - Pressemitteilung

Nach der Veröffentlichung des K.E. vom 17. Dezember 2009 sind uns zahlreiche Reaktionen zugekommen. Die beiden nachstehenden Texte sollen zur Vermeidung zahlreicher Irrtümer und Verwirrungen in den verbreiteten Informationen dienen.


K.E. vom 17. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Dezember 2009)

Neue Gebühren finden ab dem 1. Februar 2010 Anwendung. Dies bedeutet, dass diese Gebühren, was die Einzelhändler angeht, für sämtliche Einkäufe gelten, die ab dem 1. Februar 2010 getätigt werden, und was die Großhändler anbelangt, für alle Verkäufe ab diesem Datum.

(Die Gebühren sind artikelweise ohne Mehrwertsteuer angegeben.)


Artikel

Kapazitätsstufen

Gebühr pro Artikel

Speicherkarte und USB-Schlüssel

0 bis 2 GB

0,15€

Von 2 GB bis 16 GB

0,50€

Mehr als 16 GB

1,35€

Artikel

Kapazitätsstufen

Gebühr pro Artikel

MP3-, MP4-Spieler, Mobiltelefon mit MP3- und/oder MP4-Funktion

0 bis 2 GB

1,00€

Von 2 GB bis 16 GB

2,50€

Mehr als 16 GB

3,00€

Artikel

Kapazitätsstufen

Gebühr pro Artikel

Externe Festplatte

0 bis 256 GB

1,30€

Von 256 GB bis 1 TB

6,75€

Mehr als 1 TB

9,00€

Artikel

Kapazitätsstufen

Gebühr pro Artikel

Salongerät mit integriertem Träger

0 bis 256 GB

3,30€

Von 256 GB bis 1 TB

10,75€

Mehr als 1 TB

13,00€

Artikel

Gebühr pro Artikel

Daten-CDR

0,12 €

Ton-CDR

0,12 €

Minidisk

0,12 €

DAT-Audiokassette  

0,12 €

Analog-Audiokassette

0,12 €

Analog-Videokassette

0,40 €

DVD

0,40 €

(Integriertes) Aufzeichnungsgerät ohne integrierten Träger

2,00 €

Text des Königlichen Erlasses hier klicken

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass bestimmte Bestimmungen im Gesetz vom 10. Dezember 2009, welches mit Bezug auf das Statut und die Kontrolle von Gesellschaften, die sich mit der Verwaltung von Autoren befassen, das Gesetz vom 30. Juni 1994 mit Bezug auf die Autorenrechte und verwandten Rechte ändert, direkt die Verwaltung von Entschädigungen für private Kopien betrifft, siehe Artikel 3, 4 und 5 des Gesetze vom 10. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Dezember 2009).

Gesetzestext hier klicken

Eine kurze Aufklärung bezüglich der Auvibel-Gebühr und ausländischer Webshops

Verbietet Auvibel ausländische Webshops?

Derzeit kursiert das Gerücht, dass Auvibel ausländischen Webshops den Verkauf von noch leeren Medien (CD, DVD,…) an belgische Endverbraucher untersagt.

Das stimmt ganz und gar nicht!

Auvibel möchte möglichst betonen, dass es keineswegs in der Absicht Auvibels liegt, das Feilbieten und den Verkauf von DVD-R und CD-R seitens ausländischer Webshops auf belgischem Hoheitsgebiet zu verhindern oder einzuschränken.

Mit der Verkaufseinstellungsforderung möchte Auvibel nur bewirken, dass das Feilbieten und der Verkauf unter Einhaltung der Autorenrechte stattfinden.

Dies bedeutet, dass ausländische Webshops die Träger auf ihren Websites feilbieten und dabei an die Adresse der belgischen Endverbraucher die Gebühr für den Eigengebrauch angeben und erklären, dass bei dem Verkauf dieser Träger an in Belgien wohnhafte Verbraucher in der Tat auch die Gebühr für den Eigengebrauch berechnet wird, sie den Verkauf dieser Träger rechtzeitig bei Auvibel melden und die Gebühr Auvibel bezahlen.

Statt diese Tätigkeiten zu behindern, hat Auvibel ein objektives Interesse daran, dass der Verkauf weitergeht, jedoch mit den erforderlichen und verpflichtenden Erklärungen.

Muss ich für jeden Träger eine Gebühr entrichten, auch wenn ich sie für meine eigenen Filme verwende?

Ja. Der Gesetzgeber hat bewusst (und auch aus praktischen Gründen) beschlossen, den Gebührenanspruch auf sämtliche Träger, die für die Wiedergabe und Reproduktion von Ton- und Bildwerken verwendet werden können, festzulegen, auch in dem Sonderfall, wo die Träger für das Kopieren von persönlichen Dokumenten bzw. nicht urheberrechtlich geschützten Werken verwendet werden.

Die Regierung gibt dazu den folgenden Grund an: “Die Anwendung des Pauschalgebührenerhebungsverfahrens bringt mit sich, dass die Gebühr von jedem entrichtet werden muss, folglich auch von denjenigen Verbrauchern, die keine versteckten Aufnahmen machen (unter anderem wenn die Videokassetten lediglich dazu dienen, ein Familienfest in Bild und Ton festzuhalten). Das Pauschalgebührenverfahren ist in der Praxis scheinbar das einzig mögliche.” (Gedr. St. Kamer, Bericht, 473/33-91/92, S. 266.)

Freizügigkeit der Waren in Europa?

Die Erhebung der Gebühr auf private Kopien in Belgien stellt keine Zuwiderhandlung gegen den Artikel 28 des EG-Vertrages, in dem es über die Maßnahmen im Hinblick auf mengenmäßige Beschränkungen geht, dar.

In einem Fall, der dem der privaten Kopien ähnelt (1), urteilte der Staatsrat am 2. Februar 2004 im Beschluss 127.673 wie folgt:

  • Es ist nicht erwiesen, dass die fragliche Gebühr (2) sehr viel höher als die in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union verlangten Entschädigungen liegt.
  • Die Gebühr finden Anwendung auf die auf den belgischen Markt gebrachten Waren oder einführte bzw. nicht eingeführte Güter. Dies hat sowohl rechtlich als auch faktisch keinen Einfluss auf den Handel nationaler Produkte oder von Produkten aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft.
  • Die Gebühr kann schwerlich als eine Maßnahme betrachtet werden, die den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern direkt, tatsächlich oder möglicherweise behindern könnte im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

(1) Dieser Beschluss bezog sich auf die Entsch ädigung bzw. Gebühr für die Reprographie, die von Reprobel erhoben wurde. Die Entschädigung für private Kopien (Heimkopien), die Auvibel einnimmt, gründet in demselben Gesetz.
(2) Im vorliegenden Fall die Entschädigung bzw. Gebühr für Reprographien.

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