Beaufsichtigung und Kontrolle der Entschädigung

Im Rahmen ihres Auftrages ist Auvibel zu regelmäßigen Kontrollen der Erklärungen angehalten.

Die Entschädigungsbeitragspflichtigen sowie die Vertreiber von Trägern oder Gerätschaften, Groß- und Einzelhändler, müssen auf das Ansuchen von Auvibel diejenigen Informationen, die im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Eintreibung der Entschädigung für Kopien von Ton- und Bildmaterial zum persönlichen Gebrauch erforderlich sind, mitteilen.

Auvibel muss in seinem Informationsgesuch folgendes angeben:

  1. die rechtlichen Gründe des Ansuchens;
  2. die angefragten Informationen;
  3. die Gründe und der Zweck des Ansuchens;
  4. die Frist, innerhalb der die gewünschten Informationen geliefert werden sollen, darf nicht weniger als fünfzehn Werktage ab dem Eintreffen des Ansuches betragen;
  5. die Sanktionen auf der Grundlage des Artikels 80, fünfter Absatz, des einschlägigen Gesetzes, wenn die auferlegten Fristen nicht eingehalten oder unvollständige bzw. ungenaue Informationen mitgeteilt werden;
  6. die rechtlichen Mittel, die von der Gerichtsbarkeit gegen die Informationsanfrage eingelegt werden können.

Die Informationen, die als Antwort auf eine Informationsanfrage bei Auvibel eingehen, dürfen nicht zu anderen Zwecken als den in der Informationsanfrage angegebenen benutzt werden.

Die angesuchten Entschädigungsbeitragspflichtigen oder Vertreiber, Groß- und Einzelhändler, können durch die Informationsanfrage nicht zum Eingeständnis ihrer Zuwiderhandlung oder einer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Anspruchs auf eine Entschädigung für Kopien von Ton-Bild-Material für den persönlichen Gebrauch verpflichtet werden.

Die Informationsanfrage wird dem Entschädigungsbeitragspflichtigen sowie den Vertreibern, Groß- und Einzelhändlern, per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zugeschickt. Zugleich wird eine Kopie der Anfrage per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an den zuständigen Minister gesandt.

Sanktionen bei Fristenverletzungen oder
unvollständigen bzw. ungenauen Erklärungen

Die Bestimmungen unter dem Kapitel XI des Gesetzes vom 3. Juli 1969 über die Einführung der Mehrwertsteuergesetzgebung gelten auch für die Zuwiderhandlungen gegen die Kapitel IV bis VI sowie auf die Zuwiderhandlungen gegen die Erlasse zur Vollstreckung derselben, wobei in diesem Zusammenhang der Begriff "Steuer" durch den Begriff "Entschädigung" ersetzt wird. (Art. 80 Gesetz vom 30. Juni 1994 mit Bezug auf das Urheberrecht und die damit verbundenen Rechte)

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