Kontrollen

Überwachung und Kontrolle der Privatkopiegebühr

Im Rahmen seines Auftrags kann Auvibel regelmäßige Prüfungen der Erklärungen durchführen.

Die Beitragspflichtigen sowie die Vertreiber von Geräten oder Datenträgern, unabhängig davon, ob es sich um Groß- oder Einzelhändler handelt, müssen dann auf Verlangen von Auvibel alle Daten zur Verfügung stellen, die für die Überwachung der Einziehung der Privatkopiegebühr erforderlich sind (Artikel 7 des Königlichem Beschluss vom 18. Oktober 2013).

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Auvibel muss dann in dem Antrag klar und deutlich Folgendes angeben:

  1. Die rechtlichen Gründe für das Ersuchen
  2. Die angeforderten Daten
  3. Die Gründe und der Zweck des Ersuchens
  4. Die Frist, innerhalb derer die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, wobei diese Frist mindestens 15 Arbeitstage ab Eingang des Antrags betragen muss
  5. Die in [Artikel XI.293 Absatz 4 des Gesetzbuchs] festgelegten Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist oder bei unvollständigen oder falschen Angaben
  6. Die Rechtsmittel, die gerichtlich gegen die Datenanfrage zur Verfügung stehen.

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Die Daten, die Auvibel daraufhin erhält, dürfen nicht für andere als die in der Anfrage beschriebenen Zwecke oder Gründe verwendet werden.

Die Datenanforderung wird den Beitragspflichtigen und Vertreibern, unabhängig davon, ob es sich um Groß- oder Einzelhändler handelt, per Einschreiben mit Rückschein übermittelt. Gleichzeitig wird eine Kopie per Einschreiben mit Rückschein an den zuständigen Minister gesandt.

Die befragten Beitragspflichtigen oder Vertreiber, ob Groß- oder Einzelhändler, können durch die Datenanforderung nicht dazu verpflichtet werden, zuzugeben, dass sie gegen die Bestimmungen über das Recht auf Vergütung für Privatkopien verstoßen haben oder an solchen Verstößen beteiligt waren.

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