Das Internet und die Entschädigung für Kopien zum persönlichen Gebrauch

Nicht-belgische Unternehmen:

Übereinstimmend mit den zwingenden europäischen Bestimmungen und Verordnungen mit Bezug auf die Urheberrechte und die damit verbundenen Rechte findet das Recht desjenigen Mitgliedslandes der Europäischen Union, in dem der Verkäufer über das Internet Produkte zum Kauf und/oder Verkauf anbietet, Anwendung. Dies bedeutet, dass, wenn Sie belgischen Käufern Gerätschaften und unbeschriebene Träger über Ihre Webseite zum Kauf/Verkauf anbieten, die belgische Gesetzgebung mit Bezug auf Urheberrechte und damit verbundene Rechte Anwendung findet.

Übereinstimmend mit dem Artikel 55 der belgischen Urheberrechtsgesetzgebung ist für die Vermarktung dergleichen Gerätschaften und Träger in Belgien eine Entschädigung an die Adresse von Auvibel zu entrichten. Diese Regelung gilt ebenfalls für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die entschädigungspflichtige Güter an in Belgien wohnhafte Personen zum Kauf oder Verkauf anbietet. In einem derartigen Fall trägt das im Ausland ansässige Unternehmen die Verantwortung für den innergemeinschaftlichen Kauf und ist es innergemeinschaftlicher Käufer im Sinne des Artikels 55 der belgischen Urheberrechtsgesetzgebung. Dies wurde vor kurzem in Urteilen des Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichtes von und zu Brüssel vom 30. Juni 2005 (NL), 24. Mai 2006 (NL) und 27. Juli 2006 (DE) bestätigt.

Wir empfehlen Ihnen, in aller Deutlichkeit auf Ihrer Webseite mitzuteilen, ob die Auvibel-Entschädigung Anwendung findet und unmittelbar dem belgischen Käufer berechnet werden kann. Führen Sie die Auvibel-Entschädigung getrennt auf Ihrer Rechnung auf! Im Anschluss an den Verkauf müssen Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkäufer die Entschädigung erklären und an Auvibel abführen.

Für Verkäufer auf den Auktionsseiten eBay, Kapaza, Yezzz, 2dehands und anderen:

Wenn Sie entschädigungspflichtige Waren auf Auktionsseiten zum Verkauf anbieten, gelten die zur Zeit geltenden Regeln ebenfalls für Sie! Seien Sie also besonders auf der Hut und wenden Sie die volle Auvibel-Entschädigung an!

Sanktionen bei Fristenverletzungen oder unvollständigen bzw. ungenauen Erklärungen

Die Bestimmungen unter dem Kapitel XI des Gesetzes vom 3. Juli 1969 über die Einführung der Mehrwertsteuergesetzgebung gelten auch für die Zuwiderhandlungen gegen die Kapitel IV bis VI sowie auf die Zuwiderhandlungen gegen die Erlasse zur Vollstreckung derselben, wobei in diesem Zusammenhang der Begriff "Steuer" durch den Begriff "Entschädigung" ersetzt wird. (Art. 80 Gesetz vom 30. Juni 1994 mit Bezug auf das Urheberrecht und die damit verbundenen Rechte)

Für die Besitzer von Auktionswebseiten:

Besitzer von Auktionsseiten (belgische und ausländische) können sich an uns wenden. Wir suchen gerne mit ihnen die geeigneten Lösungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Entschädigung für das Kopieren von Ton- und Bildmaterial für die persönliche Verwendung. Sie können von uns Ratschläge mit Bezug auf Warnhinweise, Verkaufsbedingungen u.dgl. erhalten.

Nichts in der derzeitigen Gesetzgebung und in der derzeitigen Rechtsprechung weist darauf hin, dass sie sich ihrer Verantwortung entziehen können.

Kontakt

Zögern Sie nicht mit uns in Verbindung zu treten.